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Gerichtsverfahren für grenzüberschreitende Forderungen in der EU

Erleichterung für Verbraucher

Bild:iStock/fredgoldstein

Seit 12.12.2008 bzw. 1.1.2009 gibt es in der EU (mit Ausnahme Dänemarks) zwei neue Verfahrensarten.


Das Europäische Mahnverfahren und das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen sollen es ermöglichen, grenzüberschreitende Streitigkeiten einfacher, kostengünstiger und schneller vor Gericht zu klären als bisher. Beide Verfahrensarten können also nur dann herangezogen werden, wenn das zuständige Gericht und eine der beiden Parteien in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ihren Sitz haben.
Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist weder im Europäischen Mahnverfahren noch im Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zwingend notwendig.

Das Europäische Mahnverfahren

Die Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens (geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006) setzt voraus, dass es um eine fällige Geldforderung geht, die in einem Vertragsverhältnis der Parteien ihren Ursprung hat und voraussichtlich vom Antragsgegner nicht bestritten wird.

Zunächst ist zu klären, welches Gericht zuständig ist. Dabei hilft der Europäische Gerichtsatlas .
Ist der Gerichtsstand in Österreich, so bearbeitet den Antrag das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) in Wien als Zentralgericht.
Der Europäische Gerichtsatlas erläutert auch, für welches Gericht die Formblätter in welcher Sprache auszufüllen sind. Das BGHS akzeptiert nur Anträge auf Deutsch.

Jene Partei, die eine Forderung geltend macht, kann mit Hilfe des sogenannten Formblatts A (Fassung für das österreichische Gericht) den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls beantragen.

Die Kosten eines solchen Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls hängen von der Höhe des Streitwertes, also des geforderten Betrages ab. Diese betragen beim BGHS, welches für Verträge österreichischer Verbraucher häufig zuständig ist, mindestens € 21,-. Eine genaue Auflistung finden Sie im Gerichtsgebührengesetz (GGG).

Das Formblatt A schicken Sie am besten eingeschrieben an das zuständige Gericht. Es ist nicht erforderlich, dass Beweismittel beigelegt werden.
Das Gericht prüft sodann den Antrag und erteilt gegebenenfalls schriftlich einen Auftrag zur Vervollständigung oder Berichtigung.

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht einen Zahlungsbefehl (Formblatt E). Gegen diesen kann der Antragsgegner binnen 30 Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls Einspruch erheben.

Ein Einspruch führt entweder dazu, dass das Verfahren in einem „normalen“, sogenannten ordentlichen Zivilprozess weitergeführt wird oder, dass das Mahnverfahren eingestellt wird und die Sache beendet ist. Zweiteres dann, wenn Sie als Antragsteller des Zahlungsbefehls dies vorab so beantragt haben, etwa um nicht das Kostenrisiko eines ordentlichen Zivilprozesses auf sich zu nehmen.

Wird kein fristgerechter Einspruch erhoben, so erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für vollstreckbar und stellt ihn dem Antragsteller zu. Sie, als Antragssteller, können dann den Zahlungsbefehl den zuständigen Vollstreckungsbehörden im Ausland vorlegen.

Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen

Diese Verfahrensart (geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 861/2007), auf Englisch Small Claims Procedure genannt, kann für grenzüberschreitende Streitigkeiten in der EU (ausgenommen Dänemark) herangezogen werden, wo der Streitwert nicht über € 2.000,- liegt.

Zunächst ist wiederum mit dem Europäischen Gerichtsatlas zu klären, welches Gericht zuständig ist.
Liegt der Gerichtsstand in Österreich, so kann die Klage bei jedem Bezirksgericht eingebracht werden. Es gibt also nicht, wie beim Europäischen Mahnverfahren, ein Zentralgericht, das auf diese Verfahrensart spezialisiert ist.
Der Europäische Gerichtsatlas erläutert auch für welches Gericht die Formblätter in welcher Sprache auszufüllen sind. Alle österreichischen Bezirksgerichte akzeptieren Klagen auf Deutsch, einige Gerichte auch Klagsformblätter auf Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch.

Die Kosten der Klagseinbringung belaufen sich bei österreichischen Gerichten, die für Verträge österreichischer Verbraucher häufig zuständig sind, mindestens auf € 21,-. Eine genaue Auflistung finden Sie im Gerichtsgebührengesetz (GGG). Da der Streitwert im Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen maximal € 2.000,- betragen kann, gibt es hier eine Obergrenze der Klagseinbringungskosten. Bei österreichischen Gerichten liegt diese bei € 97,-.

Die Klage wird mittels Formblatt A (Klageformblatt - Fassung für österreichische Gerichte) eingebracht.
Wir raten Ihnen das Formblatt A eingeschrieben an das zuständige Gericht zu schicken. Beweisunterlagen können von Ihnen als Kläger angeschlossen werden. Wiederum hat das Gericht die Möglichkeit, einen Antrag zur Vervollständigung oder Berichtigung zu stellen.

In weiterer Folge übersendet das Gericht eine Kopie des Klageformblatts samt allfälligen Beweisunterlagen sowie das Standardantwortformblatt C an den Beklagten. Dieser hat für seine Antwort dann 30 Tage Zeit.

Nur schriftliches Verfahren

Grundsätzlich wird beim Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ein rein schriftliches Verfahren durchgeführt. Eine mündliche Verhandlung findet nur dann statt, wenn das Gericht dies für erforderlich erachtet oder Sie als Kläger begründeter Weise einen dahingehenden Antrag stellten. Dadurch können natürlich zusätzliche Kosten entstehen.

Nach Eingang der Antwort des Beklagten erlässt das Gericht, allenfalls nach weiteren Beweisaufnahmen, ein Urteil in der Sache. Ebenso wird ein Urteil erlassen, wenn der Beklagte gar nicht antwortet.
Auf Antrag des Klägers oder des Beklagten wird die Vollstreckbarkeit des Urteils bestätigt.

Wien, 07.12.2012